Syndikusanwälte: DAV hält Verfassungsbeschwerden für begründet

Mit drei Urteilen hatte das BSG am 3. April 2014 die jahrzehntelange Praxis beendet, Syndikusanwälte von der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien. Ausschlaggebend für das BSG war, dass die Tätigkeit des Syndikusanwalts für einen nichtanwaltlichen Arbeitgeber keinen anwaltlichen Charakter habe. Der DAV kommt in seiner Stellungnahme Nr. 21/2015 zu den zwei Verfassungsbeschwerden gegen die BSG-Urteile zu dem Ergebnis, dass das BSG die Tragweite des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG verkannt habe. Der Verfassungsrechtsausschuss betont unter Mitwirkung des Berufsrechtsausschusses, dass das BSG die Entscheidung über die Befreiung – als sozialrechtliche Vorfrage – von einer berufsrechtlichen Regel (der Unvereinbarkeit der Tätigkeit als Rechtsanwalt und Tätigkeit im Beschäftigungsverhältnis) abhängig gemacht habe, die ihrerseits – als selbständiger Rechtssatz gedacht – gegen die anwaltliche Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verstoße.

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